Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Teil: Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) enthalten die zwischen dem Kunden und der Sam Möbel GmbH, Am Staffelstein 18, D-67292 Kirchheimbolanden (nachfolgend „Verkäuferin“) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert oder durch konkrete Individualabreden ersetzt werden. Die AGB gelten für alle auf der Webseite www.moebelconnection.de abgeschlossenen Verträge zwischen Kunde und Verkäuferin hinsichtlich der dort von der Verkäuferin angebotenen Waren (nachfolgend „Artikel“).

2. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

II. Vertragsschluss

1. Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Artikel dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden und stellen keine verbindlichen Angebote der Verkäuferin dar.

2. Der Kunde gibt sein rechtlich bindendes Angebot mittels des Warenkorbsystems ab. Während des Bestellvorgangs erhält der Kunde die Möglichkeit, durch Registrierung einen persönlichen Account auf der Webseite www.moebelconnection.de anzulegen. Dies ist für eine Bestellung jedoch nicht notwendig, Der Kunde kann seine Bestellung auch als Gast ohne vorherige Registrierung aufgeben. Durch Anklicken des Bestellbuttons „kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

3. Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen annehmen. Die Annahme erfolgt durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail. Geht dem Kunden keine Auftragsbestätigung zu, so erlischt sein Angebot mit Ablauf der Annahmefrist.

III. Preise und Versandkosten

1. Sämtliche Preise, die bei den dargestellten Artikeln angegeben werden, beinhalten die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteile.

2. Der Versand erfolgt innerhalb Deutschlands und Österreich. Andere Länder auf Anfrage.

3. Bei einer Lieferung bis zur Bordsteinkante innerhalb Deutschlands, Österreichs sowie bei Selbstabholung entstehen keine Versandkosten. Die Lieferung in die Wohnung des Kunden ist kostenpflichtig. Die Höhe der gegebenenfalls zusätzlich anfallenden Kosten sind der Versandkostentabelle zu entnehmen.

4. Der Kunde kann die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer auch selbst abholen. Der Käufer ist innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige zur Abnahme verpflichtet (relatives Fixgeschäft). Im Falle der Nichtabnahme kann die Verkäuferin von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

IV. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Die Verkäuferin liefert die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Der Kunde sorgt dafür, dass die angegebene Adresse korrekt ist und Zustellungen dort möglich sind. Sollte eine Zustellung nicht möglich sein, weil der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, sind etwaig hierdurch entstehende Mehrkosten von ihm zu tragen. Die Einbehaltung der im Angebot genannten Lieferfrist setzt voraus, dass der Kunde seinerseits den übernommenen Verpflichtungen gegenüber der Verkäuferin nachkommt, insbesondere die Zahlung tätigt.

2. Die Zahlung erfolgt im Voraus per Überweisung sowie bei Selbstabholung per Barzahlung. Daneben stehen dem Kunden über den Dienstleister PayPal die Zahlungsoptionen per PayPal-Konto, Lastschrift und Kreditkarte zur Verfügung. Der Kaufpreis wird hierbei sofort fällig. Dies entspricht der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden i.S.v. § 320 BGB. Bei der Zahlungsoption über PayPal Kauf auf Rechnung gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
Bei der Zahlungsoption „PayPal Rechnung“ tritt die Verkäuferin die Kaufpreisforderung an PayPal ab. Die Zahlungsoption steht unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die von PayPal durchgeführte Bonitätsprüfung besteht (näheres hierzu unter Ziff. IX). In diesem Fall wird der Kunde auf andere zur Verfügung stehende Zahlungsmethoden verwiesen. Nach erfolgreicher Bonitätsprüfung erhält der Kunde zusammen mit der Lieferung die Informationen, auf welches Bankkonto die Rechnungssumme zu zahlen ist. Zahlungen können schuldbefreiend ausschließlich an PayPal erfolgen. Der Kunde benötigt für den Kauf auf Rechnung kein PayPal-Konto. Die Kaufpreisforderung wird 14 (vierzehn) Tage nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig.
Weitere Informationen sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE abrufbar.

V. Retourenabwicklung

1. Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Rechten (z.B. Widerruf, Reklamation) Gebrauch, so übernimmt die Verkäuferin die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

2. Widerruft der Kunde einen Vertrag,

a) der den Kauf von Speditionsware zum Gegenstand hatte, so tritt die Verkäuferin unmittelbar nach Eingang der Widerrufserklärung mit dem Kunden in Kontakt. Die Verkäuferin vereinbart dann mit dem Kunden einen Abholtermin der Waren. Zum vereinbarten Termin holt das von der Verkäuferin beauftragte Speditionsunternehmen die Waren ab.

b) der den Kauf von paketversandfähiger Ware zum Gegenstand hatte, so tritt die Verkäuferin unmittelbar nach Eingang der Widerrufserklärung mit dem Kunden in Kontakt. Die Verkäuferin vereinbart dann mit dem Kunden einen Abholtermin der Waren.oder sendet dem Kunden nach Eingang der Widerrufserklärung einen Rücksendeschein zu. Die Verkäuferin bittet, die Pakete mit der Rücksendemarke und nicht unfrei zurückzusenden.

3. Die Verkäuferin bittet den Kunden, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und Beschädigungen, Verschmutzungen und ähnliches vermeiden. Die Rücksendung der Ware sollte möglichst in der Originalverpackung erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, wird gebeten, für eine Verpackung zu sorgen, die sich für einen ausreichenden Schutz der Ware vor Transportschäden eignet.

4. Beachtet der Kunde die vorstehenden Hinweise in Ziff. 2 und 3 nicht, so hat dies nicht den Verlust seiner grundsätzlichen Rechte zur Folge.

5. Hat der Kunde den Vertrag widerrufen, kann die Verkäuferin die Rückzahlung der empfangenen Leistung verweigern, bis sie den Artikel zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nicht, wenn die Verkäuferin angeboten hat, die Waren abzuholen.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum der Verkäuferin.

2. Bei Handelsgeschäften ist dem Kunden die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu dessen Geschäftsbedingungen gestattet, sofern er seinerseits einen verlängerten Eigentumsvorbehalt mit seinen Käufern vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.

3. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

VII. Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

2. Für Unternehmer gilt weiter abweichend von Ziffer 1:

a) ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche.
b) Die Verkäuferin kann die Art der Nacherfüllung bestimmen.
c) erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, so beginnt der Lauf der Verjährung nicht erneut.

3. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, so gilt für ihn gemäß § 377 HGB die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht. Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten unterlässt. Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, wirkt sich das nicht auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüche aus.

VIII. Haftung

1. Die Verkäuferin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die die Verkäuferin durch eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung herbeigeführt hat. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe die schädigende Handlung verursacht hat;
b) für sonstige Schäden, die die Verkäuferin durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung herbeigeführt hat. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe die schädigende Handlung verursacht hat;
 
2. Darüber hinaus haftet die Verkäuferin uneingeschränkt bei Arglist und Garantieversprechen sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
 
3. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet die Verkäuferin nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der Verletzung von Pflichten, welche dem Vertragspartner Rechtspositionen einräumen, die er nach dem Inhalt, Natur und Zweck des Kaufvertrages erwarten darf, und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

4. Im Übrigen ist die Haftung der Verkäuferin für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

IX. Datenschutz

Informationen zum Datenschutz sind der gesonderten Datenschutzerklärung unter dem Menüpunkt „Datenschutzerklärung“ zu entnehmen.

Hat der Kunde die Zahlungsoption „PayPal Rechnung“ gewählt gelten folgende Besonderheiten. Die Verkäuferin ist gegenüber PayPal vertraglich verpflichtet, alle relevanten Daten des Kunden an PayPal weiterzuleiten. Relevante Daten sind solche, die PayPal zur Erbringung des Services PayPal Rechnung benötigt, oder solche die in diesem Zusammenhang hilfreich erscheinen, zumindest aber Name, Vorname, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse des Kunden.
 
Sobald die Zahlungsquelle PayPal Rechnung vom Kunden ausgewählt wird, führt PayPal einen Risk-Check durch und entscheidet, ob eine Zahlung mittels der vom Kunden ausgewählten Zahlungsquelle PayPal Rechnung möglich ist. PayPal trifft die Entscheidung, ob die Zahlung mit der Zahlungsquelle PayPal Rechnung möglich ist, nach eigenem freiem Ermessen.
 
Der Kunde kann der Übermittlung seiner Daten an PayPal jederzeit formlos widersprechen. In diesem Fall ist die Zahlungsoption „PayPal Rechnung“ für den Kunden ausgeschlossen. Die zustehenden Zahlungsoptionen beschränken sich in diesem Fall allerdings auf die Vorkasse. Vorausleistungen können dann nicht mehr erbracht werden bzw. müssen dann gegebenenfalls beendet werden. Weitere Informationen hierzu sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/creditchk?locale.x=de_DE abrufbar.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss ins Ausland verzieht oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz der Verkäuferin. Dieser Gerichtsstand gilt auch gegenüber dem Kunden, der Unternehmer ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Sollte sich eine der Bestimmungen dieser AGB als unwirksam bzw. undurchführbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und weiterhin wirksam.

2. Teil: Kundeninformationen

1. Die wesentlichen Merkmale der dargestellten Angebote sind der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen.

2. Für den Einsatz des für den Vertragsschluss genutzten Fernkommunikationsmittels fallen keine weiteren Kosten an, die über diejenigen der bloßen Nutzung des Fernkommunikationsmittels hinausgehen.

3. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach Maßgabe von Punkt II. der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin.

5. Die Verkäuferin speichert den jeweiligen Bestellvorgang. Der Kunde kann seine Bestellungen nach erfolgreichem Login in seinem Nutzerkonto einsehen und dort mittels der jeweiligen Browserfunktion ausdrucken und abspeichern. Kunden mit Gastzugang können ihre Bestellungen später nicht mehr abrufen.

6. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von der Verkäuferin zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. In der Bestellübersicht kann der Kunde nochmals seine Eingaben überprüfen und über den Button „Bearbeiten“ seine jeweiligen Eingaben ändern.

7. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

8. Die Verkäuferin hat sich nicht speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizies unterworfen.

9. Im Übrigen gelten die Bestimmungen aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. der jeweiligen Artikelbeschreibungen
Zahlung per Rechnung.

10. Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU richtet die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern ein (sog. „OS-Plattform“). Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kauf- und Dienstverträgen resultieren.